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d4br4
/
agb-de

Tasks:
Text Classification
Modalities:
Tabular
Text
Formats:
arrow
Languages:
German
Size:
1K - 10K
Tags:
legal
Libraries:
Datasets
License:
Dataset card Data Studio Files
xet
 Community
1
Dataset Viewer
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3.76k
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93
lang
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⌀
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2 classes
3,341
79
de
§2 Vertragsabschluss
2.5 Sollte <<NAME>> das Angebot zu veränderten Bedingungen, z. B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten (§ 150 II BGB). <<NAME>> wird den Besteller unverzüglich nach der Bestellung in Textform auf das modifizierte Angebot hinweisen. ...
[ "conclusionOfContract" ]
null
00.0
1,954
44
de
3. Zahlungsabwicklung
Der <<NAME>> Markt beauftragt <<NAME>> Zentrale mit der Abwicklung der Zahlungen. Vor Abschluss des Vertrages teilt <<NAME>> Zentrale dem Käufer die vom Käufer gewählten Zahlungsmittel entsprechenden Zahlungsinformationen und den von ihm zu zahlenden Betrag mit.
[ "payment" ]
null
00.0
3,545
86
de
personalData
Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie hier.
[ "personalData" ]
null
00.0
1,909
43
de
§ 7 Versand und Bezahlung
§ 7.2 Beim Kauf und der anschließenden Versendung Waren berechnen wir folgende Gebühren (das gilt nicht, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Sonderaktion Geltung hat, im Rahmen derer für einen beworbenen Zeitraum keine Versandkosten geltend gemacht werden): Bei einem Bestellwert Versandpauschale bis ...
[ "prices" ]
null
00.0
3,512
85
de
> Zahlung per PayPal-Rechnung
Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal-Rechnung“ über PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, <<STADT>>, 22-24 Boulevard <<STADT>>, L-2449 <<STADT>>, an die wir unsere Forderung aus dem Kaufvertrag abtreten. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Rec...
[ "payment" ]
payment:methods
00.0
469
16
de
1. Widerrufsbelehrung/Folgen des Widerrufs
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
[ "withdrawal" ]
withdrawal:compensation
00.0
381
13
de
5 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, LIEFERUNG, VERSANDKOSTEN, KOSTEN DER RÜCKSENDUNG
5.5 <<NAME>>. KG wird den entsprechenden SEPA-Lastschrifteinzug rechtzeitig vorab ankündigen (sog. Pre-Notification). Die Frist für die Pre-Notification wird auf vier Kalendertage vor Fälligkeit und Lastschrifteneinzug verkürzt.
[ "payment" ]
payment:methods
00.0
2,849
65
de
§ 8 Gewährleistung und Gewährleistungsfrist
1. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Vorschriften.
[ "warranty" ]
null
00.0
3,051
69
de
§ 10. Haftung
2. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, d...
[ "liability" ]
null
00.0
3,532
86
de
Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Vertragsabschlüsse über das Internet zwischen Das <<NAME>>, <<NAME>>. 66, 000000 <<STADT>> (im Folgenden: <<STADT>>) und Verbrauchern iSd §13 BGB (im Folgenden Kunden). Vertragssprache ist deutsch. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind nat...
[ "applicability" ]
null
00.0
3,467
84
de
8.2. Lieferung Deutschland
Lieferbare Ware verlässt am nächsten Werktag (Mo. - Fr.) unser Lager. Die durchschnittliche Lieferzeit mit unserem Dienstleister beträgt 1 - 2 Werktage. Sollte auf der Produktseite nichts anderes angegeben sein, spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang Ihrer Bestellung. Die Frist für die Lieferung beginnt bei...
[ "delivery" ]
delivery:time
00.0
2,622
60
de
Überweisung
HINWEIS: Wir bitten um Ihr Verständnis, dass die von Ihnen bestellte Ware nur für einen Zeitraum von 10 Tagen reserviert werden kann. Innerhalb dieser Zeit muss der Geldeingang auf unserem Konto zu verzeichnen sein. Sollte dies nicht binnen dieser 10 Tage erfolgt sein, müssen wir Ihre Bestellung leider stornieren.
[ "payment" ]
null
00.0
2,834
65
de
§ 4 Zustandekommen des Vertrages
1. Die Darstellung der Produkte durch den Verkäufer in dessen Onlineshop auf example.com sowie im Rahmen sonstiger Angebotspräsentationen (Ausnahme auf example.com) beinhaltet kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog und eine Offerte zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden.
[ "conclusionOfContract" ]
conclusionOfContract:binding
00.0
2,407
56
de
17. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren, wenn Sie bei privater Nutzung als Verbraucher kaufen. Für den Fall, dass die bestellte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit verwendet wird, verjähren Ihre Ansprüche...
[ "warranty" ]
null
00.0
3,463
84
de
6.3 Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, • die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, • sowie auch nicht bei der Liefe...
[ "withdrawal" ]
withdrawal:exclusion
00.0
1,124
27
de
16.3 Größenänderung
Bitte beachten Sie, dass wir, sollten Sie den ursprünglich erworbenen Artikel nicht innerhalb von 14 Tagen nach Beantragung der Größenänderung retourniert haben, berechtigt sind, die Kosten für die neue Bestellung entsprechend dieser Bedingungen geltend zu machen.
[ "payment" ]
null
00.0
1,872
42
de
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.3. Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
[ "delivery" ]
null
00.0
2,718
61
de
15. Verbraucherstreitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfa...
[ "arbitration" ]
null
00.0
2,526
59
de
Kündigung und vorzeitige Rückzahlung
(13) Eine vorzeitige Kündigung einer getroffenen Vereinbarung über eine Ratenzahlung ist im Wege vorzeitiger Rückzahlung möglich: Sie haben das Recht, jederzeit den Kreditbetrag vor Ablauf der bedungenen Zeit zum Teil oder zur Gänze zurückzuzahlen. Die von Ihnen zu zahlenden Zinsen verringern sich bei vorzeitiger Kredi...
[ "payment" ]
null
00.0
2,185
50
de
9. Mängelhaftung (Gewährleistung)
9.6 Im Falle einer Weiterleitung der reklamierten Ware an den Vorlieferanten oder Hersteller, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten, insbesondere seine Kontaktdaten, an den Vorlieferanten/Hersteller im Rahmen einer Reklamationsabwicklung weitergegeben werden können. Seine diesbe...
[ "warranty" ]
null
00.0
3,750
93
de
§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
[ "applicableLaw" ]
null
00.0
958
25
de
7. Unterstützung in Produkthaftungsfällen
Der Kunde wird Produkte im Hinblick auf sicherheitsrelevante Aspekte nicht verändern. Er wird insbesondere vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch nicht verändern oder entfernen.
[ "codeOfConduct" ]
null
00.0
98
3
de
3. Widerrufsbelehrung (Dienstleistungen) & Widerrufsformular
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weit...
[ "withdrawal" ]
withdrawal:exclusion
00.0
3,299
76
de
D) Aktionsgutscheine
Der Gutscheincode muss bei der Bestellung in das Gutscheinfeld auf der Seite "Versand/Bezahlung" eingetragen und mit einem Klick auf den Button „einlösen“ bestätigt werden. Sollten Sie Artikel aus einer Aktion zurücksenden und den für die Aktionsgutschrift erforderlichen Bestellwert unterschreiten, so wird die Akt...
[ "payment" ]
payment:vouchers
00.0
502
17
de
§ 3 Bezahlung
b) Bankeinzug (SEPA-Lastschrift): Sie erteilen uns mit Aufgabe der Bestellung ein SEPA-Lastschriftmandat. In der Rechnung werden Sie über das Datum der Kontobelastung informiert (sog. Prenotification). Die Kontobelastung erfolgt vier Werktage nach Versand der Rechnung. Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum ...
[ "payment" ]
payment:methods
00.0
1,091
27
de
14 SCHNELLKAUF
Die Funktion Schnellkauf (nachstehend „Schnellkauf“), erleichtert Ihnen Einkäufe über diese Website, da Sie keine Daten zu Versand, Rechnung und Zahlung für jeden Einkauf eingeben müssen. Sie finden 7 „Schnellkauf“ im Bereich „Einkaufskorb“.
[ "payment" ]
payment:methods
00.0
2,706
61
de
12. Geschenkgutscheine
12.2 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
[ "payment" ]
payment:vouchers
00.0
455
15
de
8. Unsere Haftung
<<NAME>> ist nicht verantwortlich für indirekte Verluste, die eine Nebenwirkung des Hauptverlusts oder -schadens sind, z. B. Gewinnverlust oder Verlust von Chancen; oder für das Versäumnis, die Waren zu liefern oder eine unserer anderen Verpflichtungen aus diesen Bedingungen zu erfüllen, wenn ein solches Versäumnis auf...
[ "liability" ]
null
00.0
1,592
36
de
1. Geltungsbereich
1.2 Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
[ "applicability" ]
null
00.0
3,644
90
de
6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
[ "retentionOfTitle" ]
null
00.0
2,516
59
de
§ 5 Kauf auf Rechnung
(4) Wir werden zur Abwicklung eines Kaufs auf Rechnung oder einer Ratenzahlung oder einer Bezahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift unseren Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegen Sie an die Bank abtreten. Sie werden über diese Forderungsabtretung hiermit informiert. Sämtliche Zahlungen haben, um schuldbefreiend zu w...
[ "payment" ]
null
00.0
3,567
87
de
6. Widerrufsrecht
Ihnen steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu.
[ "withdrawal" ]
null
00.0
852
23
de
8. Ich möchte meine Bestellung widerrufen, was muss ich tun?
Wurden das Produkt oder die Produkte bereits an Sie versandt oder geliefert, können Sie Ihre Bestellung wie nachstehend beschrieben widerrufen.
[ "withdrawal" ]
null
00.0
3,648
90
de
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer, hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung; beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang; sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen; beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn...
[ "warranty" ]
null
00.0
743
21
de
§ 7 Ansprüche wegen Mängeln und Haftung wegen Schadenersatz
3. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
[ "liability" ]
null
00.0
444
15
de
6. Rücksendung
Alle unsere Pakete enthalten ein vorgedrucktes Rücksendeformular, das du verwenden kannst, wenn du Artikel zurücksenden möchtest. Weitere Informationen zu unserem Rücksendeverfahren findest du auf dem Lieferschein und in unserer Rücksenderichtlinie .
[ "withdrawal" ]
withdrawal:model
00.0
2,160
50
de
3. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang
3.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Z...
[ "delivery" ]
null
00.0
1,994
45
de
10. Schlussbestimmungen
2. Bei Kunden, die Unternehmer sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem <<NAME>> und dem Unternehmer der Sitz des <<NAME>>.
[ "placeOfJurisdiction" ]
null
00.0
2,035
48
de
3. Vertragsschluss
(3) Die nach Absenden der Bestellung automatisch versendete Bestellbestätigung bestätigt den Inhalt und den Zugang der Bestellung des Kunden bei <<NAME>>, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
[ "conclusionOfContract" ]
null
00.0
1,506
34
de
5. Zahlungsbedingungen
2. Bei Zahlung per Kreditkarte oder Paypal erfolgt die Abbuchung zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots des Kunden durch den <<NAME>> Markt.
[ "payment" ]
null
00.0
2,334
54
de
§ 6 Produktpreise Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang
c.) Versandkosten Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Einzelheiten finden Sie unter https://example.com/Versand-und-Kosten. Für Kunden aus der Schweiz: Bitte beachten Sie, dass beim Versand unter Umständen mit erheblichen Zöllen zu rechnen ist. Einzelheiten dazu erfragen Si...
[ "delivery" ]
delivery:costs
00.0
2,736
62
de
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Bestellen Sie als Verbraucher, das heißt als natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt zu Ihren Gunsten ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir wie folgt belehren: Widerru...
[ "withdrawal" ]
null
00.0
3,039
69
de
§ 4. Preise, Liefer- und Versandkosten
2. Die anfallenden Verpackungs-, Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Deren Betrag richtet sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und wird gesondert in Rechnung gestellt.
[ "prices" ]
null
00.0
3,359
79
de
§8 Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von <<NAME>>. Gleiches gilt für Gegenstände, die im Rahmen von Reparatur- oder sonstigen Montageverträgen geliefert werden. Die gesetzlichen Eigentumsrechte nach den §§ 946 ff. BGB bleiben hiervon unberührt; der unberechtigte Erwerber ist geg...
[ "retentionOfTitle" ]
null
00.0
3,096
71
de
IV. Preise, Zahlungen, Versandkosten und Rücksendekosten beim Widerruf
4.4. Bei Zahlung per Finanzierung erfolgt die Bereitstellung bzw. Auslieferung erst, nachdem der Verkäufer die endgültige Finanzierungszusage von dem Finanzierungsdienstleister erhalten hat.
[ "payment" ]
payment:methods
00.0
2,062
48
de
12. Widerrufsrecht des Verbrauchers
(6) Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung bei <<NAME>> wird dem Kunden die Versandkostenpauschale vollständig erstattet. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung wird die Versandkostenpauschale nur erstattet, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind. Auf welche Waren Versandkos...
[ "withdrawal" ]
null
00.0
1,263
29
de
5. Verfügbarkeit der Produkte
Diejenigen, die ein Produkt vorbestellen oder ein in Lieferrückstand befindliches Produkt erwerben, werden per E-Mail über die eingetretene Verfügbarkeit des vorbestellten oder in Lieferrückstand befindlichen Produktes informiert („E-Mail zu Bestätigung der Verfügbarkeit“). Falls es in der Produktbeschreibung oder währ...
[ "delivery" ]
null
00.0
3,722
92
de
8) Haftung
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
[ "liability" ]
null
00.0
246
10
de
§4 Preise und Versand, Lieferung zur Abholung
4.4 Der Kunde kann die Ware auch zur Abholung in einem Ladengeschäft (im Folgenden "Service Point") bestellen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, die Ware dort innerhalb von spätestens sieben Werktagen abzuholen. Lieferungen zur Abholung in einem Service Point werden ebenfalls versandkostenfrei abgewickelt. Ei...
[ "delivery" ]
delivery:methods
00.0
1,917
43
de
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewä...
[ "withdrawal" ]
withdrawal:effects
00.0
1,101
27
de
15 Vorverkauf von Artikeln
Wenn Sie einen Kauf eines Vorverkaufsprodukts tätigen, gelten im Übrigen alle in diesen Bedingungen enthaltenen Regelungen auch für Sie.
[ "applicability" ]
null
00.0
1,839
41
de
6. Preise und Zahlungsmodalitäten
6.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.
[ "delivery" ]
null
00.0
1,699
38
de
2 Vertragsschluss
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden kön...
[ "conclusionOfContract" ]
null
00.0
3,478
84
de
10. EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
[ "retentionOfTitle" ]
null
00.0
583
18
de
8. Modalitäten für die Lieferung und die Abholung in einem Geschäft
Sie können Ihre Bestellung innerhalb von drei (3) Wochen nach Erhalt der E-Mail abholen, in der Ihnen mitgeteilt wurde, dass die Bestellung in der Filiale bereit liegt.
[ "delivery" ]
delivery:methods
00.0
813
22
de
Artikel 9: Rücksendungen und Erstattungen/9.3 HINWEIS AUF GESETZLICHES GEWÄHRLEISTUNGSRECHT
Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert word...
[ "warranty" ]
null
00.0
1,295
29
de
10. Lieferung der Produkte
10.1 Die Lieferung der auf der Webseite gekauften Produkte erfolgt in allen im obigen Art. 1.7 angegebenen Ländern:
[ "delivery" ]
null
00.0
2,282
52
de
Bedingungen für Garantieverlängerungen und Garantieerweiterungen
Weitere Informationen über die Bedingungen für Garantieverlängerungen und Garantieerweiterungen erhalten Sie hier.
[ "warranty" ]
null
00.0
2,218
50
de
17. Informationen zur Streitbeilegung
17.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://webgate.ec.europa.eu/odr/ Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt...
[ "arbitration" ]
null
00.0
893
23
de
15. Welche Sicherungsmechanismen verwendet <<NAME>>?
Wenn Sie unsere Website nutzen, sind Sie selbst dafür verantwortlich, Ihr Profil und Ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zu Ihrem Computer in einer Weise zu sichern, dass ein unerlaubter Zugriff auf Ihr Profil nicht möglich ist. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie für alle Aktivitäten haften, die ü...
[ "personalData" ]
null
00.0
182
5
de
5. Vertragsverhältnisse
Ticketbestellungen, auch telefonische, Fax- oder Online-Bestellungen sind rechtsverbindliche Erklärungen. Es ergibt sich die Zahlungs- und Abnahmepflicht des Kunden. Änderungen oder Stornierungen von angenommenen Bestellungen sind nur unter Vorbehalt möglich. Bestellte und nicht abgeholte Tickets werden in voller Höhe...
[ "conclusionOfContract" ]
conclusionOfContract:changeOfOrder,conclusionOfContract:binding
00.0
1,288
29
de
9. Zahlungsmethode beim Kauf über die Seite
9.4 Wenn der Nutzer die Zahlungsmethode Echtzeitbanking iDEAL wählt, erscheint ein Feld mit einem Verzeichnis der Kreditinstitute, die diesen Service anbieten. Er kann dann eines der aufgeführten Kreditinstituten auswählen, über welches er die Zahlung abwickelt. Nach dieser Auswahl wird er auf eine entsprechende Websei...
[ "payment" ]
null
00.0
1,558
35
de
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.2?Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist
[ "delivery" ]
null
00.0
2,797
64
de
VII. Gewährleistung und Haftung
2. Dem Käufer stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
[ "warranty" ]
null
00.0
2,920
66
de
7. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher beim Kauf von <<NAME>> Artikeln
7.3 Die Rückzahlung erfolgt auf das von Ihnen zur Zahlung verwendete Konto. Bei Zahlung auf Rechnung sowie Überweisung bei Vorkasse, wird die Rücküberweisung an das Konto angewiesen, von dem die Überweisung getätigt wurde. Haben Sie per Paypal / Kreditkarte gezahlt, erfolgt die Rückerstattung auf das damit verbundene P...
[ "withdrawal" ]
null
00.0
183
5
de
5. Vertragsverhältnisse
Der bereits gezahlte Betrag wird dem Käufer erstattet, wenn <<NAME>> die Bestellung nicht mehr ausführen, d.h. keine verbindliche Buchung für den Kunden beim Veranstalter mehr durchführen konnte. Der bereits gezahlte Betrag kann von <<NAME>> nicht erstattet werden, wenn der Betrag bereits an den Veranstalter übersandt ...
[ "withdrawal" ]
null
00.0
2,992
68
de
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren .
[ "applicability" ]
null
00.0
2,000
45
de
2. Reservierung
1. Die angegebenen Preise stellen die tagesaktuellen Preise des Service „Beim Händler reservieren“ dar. Da die Reservierungen systembedingt mitunter erst am nachfolgenden Tag erfolgen können, können die endgültigen Preise von den angegebenen Preisen abweichen.
[ "prices" ]
null
00.0
2,113
49
de
§ 6 Eigentumsvorbehalt
2. Gegenüber Kunden nach § 1 Ziffer 2 behält sich example.com das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn example.com Forderungen gegenüber dem Kunden in lau...
[ "retentionOfTitle" ]
null
00.0
3,464
84
de
7.1 Preise
Die Preise sind unter example.com in Euro ausgezeichnet. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Deutschland: Steuernummer: USt-ID-Nr.: DE 00 00 12345678 Österreich: Steuernummer: AT 000/0000 (MwSt. 20%)
[ "prices" ]
prices:vat
00.0
1,381
30
de
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige ...
[ "conclusionOfContract" ]
conclusionOfContract:definition
00.0
680
20
de
2. KAUFBEDINGUNGEN/2.4 VERTRAGSSCHLUSS
Nach Aufgabe Ihrer Bestellung senden wir Ihnen per E-Mail eine Bestellbestätigung, die Ihre Bestellnummer, Angaben zu den Produkten, die Sie zu kaufen angeboten haben, sowie Angaben zur Lieferung enthält. Die Annahme Ihrer Bestellung und der Abschluss eines Vertrags über den Kauf der Produkte zwischen Ihnen und uns erf...
[ "conclusionOfContract" ]
null
00.0
254
10
de
§6 Gutscheine und Coupons
6.1 Gutscheine sind Geschenkgutscheine, die der Kunde käuflich erwerben kann. Coupons sind Aktionsgutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern von der Anbieterin im Rahmen ihrer Werbekampagnen ausgegeben werden. Coupons unterliegen gesonderten Regelungen, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Coupon ...
[ "payment" ]
payment:vouchers
00.0
3,068
70
de
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Küchen <<NAME>>
[ "retentionOfTitle" ]
null
00.0
1,486
33
de
8. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
[ "contractLanguage" ]
null
00.0
1,692
38
de
2 Vertragsschluss
2.1 Die bei example.com beschriebenen Produkte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
[ "conclusionOfContract" ]
null
00.0
1,368
29
de
12. Gesetzliche Gewährleistungsrechte
12.6 WAS BEIM VORLIEGEN EINES MANGELS ZU TUN IST Falls ein auf der Seite gekauftes Produkt im Laufe des Gewährleistungszeitraums einen möglichen Mangel aufweist, kann der Nutzer den Kundenservice von <<NAME>> unter den Kontaktdaten laut Art. 15 II kontaktieren. Der Kundenservice wird umgehend auf die Mitteilung antw...
[ "warranty" ]
null
00.0
2,707
61
de
12. Geschenkgutscheine
12.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
[ "payment" ]
payment:vouchers
00.0
3,513
85
de
> Per SOFORT Überweisung
SOFORT Überweisung ist eine innovative Zahlungsart mit TÜV-Zertifikat und TÜV-geprüfter Transaktionssicherheit, die von der <<NAME>> entwickelt und bereitgestellt wird. Die Nutzung von SOFORT Überweisung setzt voraus, dass Sie am Online-Banking Ihrer Hausbank mit PIN/TAN-Verfahren teilnehmen. Über das gesicherte, für H...
[ "payment" ]
payment:methods
00.0
2,754
63
de
§ 8 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
b) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor dem Absenden Ihrer Vertragserklärung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
[ "conclusionOfContract" ]
null
00.0
2,341
54
de
§ 11 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
a) Unser Shop example.com trägt das Gütesiegel EHI Geprüfter Online-Shop. Um dieses Siegel zu erhalten, werden wir regelmäßig von der <<NAME>> auf die Einhaltung der Kriterien des EHI-Verhaltenskodex überprüft. Sie können den Verhaltenskodex unter diesem Link einsehen: https://example.com/shopbetreiber/ehi-siegel/pruef...
[ "codeOfConduct" ]
null
00.0
3,481
84
de
a. <<NAME>> Garantie für <<NAME>> Fahrräder und <<NAME>> Gabeln
Ihr <<NAME>> Fahrrad wird mit einem umfassenden Garantiepaket ausgeliefert. Sie haben 2 Jahre Garantie auf alle Komponenten und innerhalb von 10 Jahren reparieren wir für Laufräder der Marken <<NAME>>, Xtreme oder Laufräder, die wir für Sie nach Ihren Vorgaben montiert haben (keine Systemlaufräder) kostenlos jeden Spei...
[ "warranty" ]
null
00.0
1,889
43
de
§ 1 Allgemeines
§ 1.2 Verbraucher im Sinne des Gesetzes und dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Wenn Sie also kein Verbraucher im Sinne des Gesetzes und dieser AGB sind, m...
[ "applicability" ]
null
00.0
1,284
29
de
9. Zahlungsmethode beim Kauf über die Seite
9.3.1 Falls der Nutzer die Zahlung per Banküberweisung akzeptiert, wird ihm der Kundendienst eine E-Mail mit den Bankdaten zur Durchführung der Überweisung zusenden.
[ "payment" ]
null
00.0
2,114
49
de
§ 7 Gewährleistung
1. Für gelieferte Ware besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Regelungen.
[ "warranty" ]
null
00.0
2,050
48
de
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die von <<NAME>> gelieferte Ware im Eigentum von <<NAME>>.
[ "retentionOfTitle" ]
null
00.0
2,604
60
de
LIEFERTERMIN
Paketversandartikel stellen wir Ihnen grundsätzlich innerhalb von ca. 4 bis 5 Werktagen zu. Speditionsversandartikel stellen wir Ihnen grundsätzlich innerhalb von ca. 1 bis 2 Wochen zu.
[ "delivery" ]
delivery:time
00.0
1,027
26
de
8. Widerrufsbelehrung
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (<<NAME>> - Onlineshop c/o <<NAME>>, <<STRASSE>> 9, 000000 <<STADT>>, hello@example.com Telefon: 00 00 12345678 ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, inform...
[ "withdrawal" ]
null
00.0
629
19
de
II. WEITERE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER <<NAME>>, STAND: MAI 2016)/1. PREISE / VERFÜGBARKEIT / LIEFERBESCHRÄNKUNGEN
Sollte ein Artikel durch uns nicht geliefert werden können, so muss der Auftrag leider durch uns storniert werden. Hierüber werden Sie per E-Mail informiert.
[ "delivery" ]
null
00.0
3,382
80
de
Allgemeines
1. Wir bieten die Zahlungsarten „Kauf auf Rechnung” (Rechnungskauf) und/oder „Ratenzahlung“ und/oder SEPA-Basis-Lastschrift für unsere Kunden an. Dabei erfolgt eine Forderungsabtretung an die net-m privatbank 1891 AG (im Folgenden „Bank“).
[ "payment" ]
payment:methods
00.0
135
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de
3. Preis und Zahlung
3.1. Die Preise auf dieser Website sind in EURO und beinhalten die lokale Mehrwertsteuer sowie die Standard-Liefergebühren (wie auf der Checkout-Seite und in der Auftragsbestätigung angegeben).
[ "prices" ]
prices:currency,prices:vat
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1,116
27
de
16.2 Vertragliches Rückgaberecht
Bitte beachten Sie, dass Sie Ihr Rückgaberecht nur für solche Produkte geltend machen können, die in demselben Zustand zurückgegeben wurden, wie Sie diese erhalten haben. Wenn die Nutzung eines Artikels über das bloße Untersuchen hinausgeht wie es z. B. der Fall in einem stationären Shop sein kann, erfolgt für beschädi...
[ "withdrawal" ]
null
00.0
1,414
31
de
10. Verhaltenskodex
Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen: Trusted Shops Qualitätskriterien http://www.trustedshops.com/tsdocument/ TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf
[ "codeOfConduct" ]
null
00.0
1,685
37
de
§ 16 Schlussbestimmungen
(5) Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
[ "contractLanguage" ]
null
00.0
1,022
26
de
6. Zahlung
6.2 Bei Zahlung per Kreditkarte gelten zusätzlich die diesbezüglichen Bedingungen des jeweiligen Kreditkarteninstitutes.
[ "payment" ]
null
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478
16
de
6. ZAHLUNG
Bei Zahlungsverzug verschicken wir Mahnungen. Bitte beachten Sie, dass hierdurch Mahngebühren anfallen, mit denen Sie belastet werden.
[ "payment" ]
payment:late
00.0
977
25
de
10. Umweltschutz
Folgende chemischen Symbole werden verwendet: Cd: enthält mehr als 0,002 Prozent Cadmium Hg: enthält mehr als 0,0005 Prozent Quecksilber Pb: enthält mehr als 0,004 Prozent Blei
[ "disposal" ]
null
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3,156
72
de
8. Rücktritt
8.2 Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine Vermögensauskunft nach §802c ZPO abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
[ "delivery" ]
null
00.0
1,861
42
de
3. Widerrufsrecht und Verweis zu Reklamationen
3.5.1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung (Kunststoffbeutel). Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitze...
[ "withdrawal" ]
null
00.0
269
10
de
§10 Widerrufsbelehrung
10.3 Muster-Widerrufsformular Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann kann er hierzu das folgende Formular ausfüllen und an die Anbieterin zurücksenden. Das Formular ist jedoch nicht vorgeschrieben. - An example.com c/o <<NAME>>. KG, Postfach 000000, D-000000 <<STADT>> / hello@example.com: - Hiermit widerruf...
[ "withdrawal" ]
withdrawal:model
00.0
End of preview. Expand in Data Studio

AGB-DE: A Corpus for the Automated Legal Assessment of Clauses in German Consumer Contracts

How to cite 

@inproceedings{braun-matthes-2024-agb,
    title = "AGB-DE: A Corpus for the Automated Legal Assessment of Clauses in German Consumer Contracts", 
    author = "Braun, Daniel and Matthes, Florian",
    booktitle = "Proceedings of the 62nd Annual Meeting of the Association for Computational Linguistics (Volume 1: Long Papers)",
    year = "2024",
    publisher = "Association for Computational Linguistics"
}
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